Ausschlussfristen: Warum Überstunden verfallen können
Überstunden Zuletzt geprüft:
Kurz gesagt: Eine Ausschlussfrist ist eine Klausel im Arbeits- oder Tarifvertrag. Sie sagt: Wer einen Anspruch nicht rechtzeitig einfordert, verliert ihn. Das gilt auch für Überstunden. Oft sind es nur drei Monate. Schau deshalb heute noch in deinen Vertrag und fordere offene Stunden rechtzeitig schriftlich ein. Bei einem konkreten Fall hol dir früh Hilfe, denn hier kann jeder Tag zählen.
Was ist eine Ausschlussfrist?
Sie heißt auch Verfallklausel oder Verfallfrist. Typisch klingt sie so:
„Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform geltend gemacht werden.“
Das heißt: Hast du im März Überstunden gemacht und wurden sie mit dem März-Lohn fällig, musst du sie innerhalb der Frist einfordern. Sonst sind sie weg, auch wenn du sie sauber aufgeschrieben hast.
Die Frist gilt übrigens für beide Seiten. Auch dein Arbeitgeber muss zum Beispiel eine Überzahlung rechtzeitig zurückfordern.
Wo du sie findest
- Im Arbeitsvertrag, oft weit hinten unter „Ausschlussfristen“, „Verfallfristen“ oder „Geltendmachung von Ansprüchen“
- Im Tarifvertrag, wenn einer für dich gilt. Ein Hinweis darauf steht meist im Arbeitsvertrag.
Steht nirgends eine Ausschlussfrist, gilt die normale Verjährung: drei Jahre, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Was eine wirksame Klausel einhalten muss
Für Arbeitsverträge, die der Arbeitgeber vorformuliert hat, gelten Grenzen. Das sind allgemeine Grundsätze aus der Rechtsprechung. Ob deine Klausel wirksam ist, kann im Einzelfall nur eine Fachanwältin oder deine Gewerkschaft beurteilen.
- Mindestens drei Monate. Eine kürzere Frist im Arbeitsvertrag ist unwirksam. In Tarifverträgen sind kürzere Fristen möglich.
- Textform reicht. Bei Verträgen, die nach dem 30. September 2016 geschlossen wurden, darf nicht mehr als die Textform verlangt werden. Eine E-Mail genügt dann. Eine eigenhändige Unterschrift auf Papier ist nicht nötig.
- Mindestlohn ist ausgenommen. Den gesetzlichen Mindestlohn kannst du nicht durch eine Ausschlussfrist verlieren. Nimmt eine Klausel in einem Vertrag ab 2015 den Mindestlohn nicht ausdrücklich aus, kann sie nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts sogar insgesamt unwirksam sein.
Manche Klauseln haben zwei Stufen: Erst musst du den Anspruch beim Arbeitgeber einfordern. Lehnt er ab oder antwortet nicht, musst du innerhalb einer weiteren Frist Klage erheben. Auch diese zweite Stufe muss im Arbeitsvertrag mindestens drei Monate lang sein.
So machst du deine Überstunden geltend
Eine private Notiz reicht nicht. Auch eine freundliche Bitte um Prüfung reicht womöglich nicht. Du musst deutlich machen, dass du etwas verlangst:
- Schriftlich bzw. in Textform, zum Beispiel per Mail
- Konkret: welcher Zeitraum, wie viele Stunden, wenn möglich welcher Betrag
- Klar: dass du Bezahlung oder eine Gutschrift auf dem Zeitkonto verlangst
Eine Vorlage, die du an deinen Fall anpassen kannst:
Sehr geehrte Frau [Name], hiermit mache ich meine Überstunden für den Zeitraum 1. bis 30. September 2026 geltend. Nach meinen Aufzeichnungen habe ich in diesem Zeitraum 14 Stunden über meiner vertraglichen Arbeitszeit gearbeitet. Eine Aufstellung nach Tagen hänge ich an. Ich bitte um Vergütung dieser Stunden mit der nächsten Abrechnung oder um Gutschrift auf meinem Arbeitszeitkonto. Mit freundlichen Grüßen, [Name]
Das Beispiel ist erfunden und dient nur der Veranschaulichung.
Heb einen Nachweis auf, dass die Nachricht angekommen ist, zum Beispiel eine Antwort oder eine Lesebestätigung.
Wann die Frist beginnt
Meist mit der Fälligkeit. Bei Überstunden ist das oft der Zahltag für den Monat, in dem du sie geleistet hast. Genau steht es in deinem Vertrag. Rechne im Zweifel lieber vorsichtig und fordere früher ein.
Wann du dir Hilfe holen solltest
Bei Ausschlussfristen geht es oft um echtes Geld, und Fehler lassen sich nicht reparieren. Hol dir Hilfe, wenn
- es um viele Stunden oder einen größeren Betrag geht,
- eine Frist schon bald abläuft,
- dein Arbeitgeber ablehnt oder nicht antwortet,
- du dir bei deinem Vertrag unsicher bist.
Anlaufstellen sind deine Gewerkschaft, eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht und, wenn es einen gibt, der Betriebsrat. Bei geringem Einkommen kann das Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen. Dann kostet die anwaltliche Beratung nur eine kleine Gebühr.
Wie Diurano dabei hilft
Trägst du deine Ausschlussfrist in Diurano ein, rechnet der Fristen-Wächter für jeden Monat aus, wann die Frist für deine offenen Mehrstunden endet, und erinnert dich rechtzeitig vorher. Dazu gibt es einen Textvorschlag für eine Nachricht an deinen Vorgesetzten und eine Aufstellung der Stunden als PDF. Die Frist selbst rechnet Diurano nach deinen Angaben aus. Ob deine Klausel wirksam ist, kann die App nicht beurteilen.
Quellen
- § 309 Nr. 13 BGB: Form von Anzeigen und Erklärungen
- § 307 BGB: Inhaltskontrolle
- § 3 Mindestlohngesetz: Unabdingbarkeit des Mindestlohns
- §§ 195 und 199 BGB: Verjährung
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 (Ausschlussfrist ohne Mindestlohn-Ausnahme)
- Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2005, 5 AZR 52/05 (Volltext; Mindestdauer drei Monate)
- Beratungshilfegesetz